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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schrott Nasz GmbH für Lieferungen und Einkauf

Stand 01.01.2015

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf und Lieferung entfalten ausschließliche Gültigkeit für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden abweichende Bedingungen des Kunden, sofern sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt wurden, ausgeschlossen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir trotz entgegenstehender und inhaltlich differenzierender Geschäftsbeziehungen des Geschäftspartners unsere vertraglich geschuldeten Leistungen ohne Widerspruch ausführen.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und hoheitlichen Aufgabenträgern Anwendung, gegenüber Privatpersonen finden sie insoweit Anwendung, als die einzelnen Inhalte für den Geschäftsverkehr mit Privatpersonen anwendbar sind.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichzeitig, sofern sie einmal in ein Vertragsverhältnis mit einem Geschäftspartner einbezogen wurden, mangels abweichender Erklärung unsererseits auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte mit den jeweiligen Geschäftspartnern.

4. Individualvereinbarungen, Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Ausgestaltung sowie jeweils unserer verbindlichen Bestätigung.Wir behalten uns das Recht vor, im Rahmen der jeweiligen Verträge Dritte mit der Erfüllung der uns vertraglich obliegenden Pflichten zu beauftragen.

5. Soweit Mitarbeiter unseres Unternehmens nicht Geschäftsführer sind oder mit Prokura ausgestattet sind, haben diese keine Bevollmächtigung zum Abschluss von Verträgen. Derartige Vereinbarungen entfalten nur Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsführung genehmigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote unsererseits sind freibleibend und unverbindlich. Eine Annahmeerklärung und Bestellung unsererseits bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Vertragsschlüsse kommen erst durch schriftliche Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung durch uns zustande.

2. Evtl. angegebene Sorten, Maße, Gewichte oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn hier schriftliche Vereinbarung erfolgt.

3. Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Schrott Nasz GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung hinausgehen. Sämtliche Änderungen eines Vertragsinhaltes – auch Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – bedürfen der Schriftform.

4. Soweit Angebotsunterlagen und/oder Preislisten an einen Kunden überlassen wurden, behält sich die Schrott Nasz GmbH daran bestehende Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, jedenfalls nicht ohne schriftliche Zustimmung der Schrott Nasz GmbH. Wenn kein Vertrag zustande kommt, können die Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurück gefordert werden.

§ 3 Preise

1. Es gelten bezüglich aller Geschäfte, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich die Preise gemäß Preisliste der Schrott Nasz GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sämtliche Preise gelten zzgl. der zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht der Gesetzgeber über das sog. „Reverse-Charge-Verfahren“ ohnehin eine abweichende Regelung getroffen hat und danach zu verfahren ist. Sofern in einem Angebot Leistungen nicht ausdrücklich benannt wurden, werden diese nach Preisliste berechnet.

2. Bei Einkauf verstehen sich sämtliche Preise mangels abweichender Vereinbarung als Preise frei Bestimmungsort – bei Anlieferung als Wagonladung frei Anschlussgleis – einschließlich Verpackung.

§ 4 Beanstandung und Sistierung

1. Sofern die Schrott Nasz GmbH einkauft, verzichtet der Verkäufer auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

2. Der Verkäufer von legiertem und unlegiertem Eisen- und Stahlschrott und NE-Metallen muss Sistierungen gegen sich gelten lassen. Die Sistierungen werden von der Schrott Nasz GmbH nur fernschriftlich angezeigt. Sofern Mitteilung bis 12:00 Uhr erfolgt, ist der Versand aufgrund dieser Mitteilung spätestens mit Beginn des nächsten Werktages einzustellen. Sollte die Mitteilung nach 12:00 Uhr erfolgen, hat Einstellung spätestens mit Ablauf des nächsten Werktages zu erfolgen. Die Annahme von Lieferungen, die später noch abgefertigt werden, kann die Schrott Nasz GmbH bereits bei Anlieferung, egal ob mit LKW oder mit Bahn baldmöglichst verweigern. Sofern Kosten beim Verkäufer entstehen, die durch mangelnde Reaktion des Verkäufers auf die Sistierung verursacht sind, so gehen diese zu Lasten des Verkäufers. Beladungen oder bereits unterwegs befindliche Lieferungen sind der Schrott Nasz GmbH sofort nach Bekanntgabe der Sistierung aufzugeben. Hierüber treffen die Parteien dann eine Vereinbarung.

§ 5 Versand

1. Im Falle des Einkaufs durch die Schrott Nasz GmbH sind in allen Versandpapieren (Frachtbrief, Wagonklebezettel, Lieferschein u. a.) die Bestellnummer, die genaue Sortenbezeichnung, Hauptlieferantennummer, Unterlieferantennummer, Liefergewicht und Empfangsstelle anzugeben. Bei Altschrottpaketen außerdem Vermerk über die Pressstellen und Stückzahlen.

2. Die Ausgestaltung der Lieferung, ob mit LKW, Bahn oder ggf. mit Schiff, ist vorher mit der Schrott Nasz GmbH abzustimmen.

Bei Bahnlieferungen sind ausschließlich besenreine Waggons zu verwenden.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

1. Die Schrott Nasz GmbH wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Lieferung so termingerecht wie möglich durchführen. Vereinbarungen über Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn schriftliche Bestätigung erfolgt. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf höherer Gewalt und auf Ereignissen beruhen, die der Schrott Nasz GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind von der Schrott Nasz GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, auch wenn sie nicht in der Sphäre der Schrott Nasz GmbH entstehen. In Folge einer solchen Liefer- und Leistungsverzögerung hat die Schrott Nasz GmbH das Recht, die Lieferung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verschieben bzw. wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten.

2. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, hat der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung das Recht bezogen auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages seinerseits Rücktritt zu erklären.

3. Schadenersatzansprüche aus vorgenannten Punkten sind ausgeschlossen.

4. Sofern die Schrott Nasz GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich im Verzug befindet, so hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, allerdings begrenzt auf 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf mindestens grober Fahrlässigkeit der Schrott Nasz GmbH beruhen.

5. Die Schrott Nasz GmbH ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung der Schrott Nasz GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

7. Bei Annahmeverzug des Kunden ist die Schrott Nasz GmbH berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Zudem geht bei Annahmeverzug die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.

8. Für den Fall eines Einkaufs durch die Schrott Nasz GmbH können Liefertermine oder Fristen verbindlich oder unverbindlich schriftlich vereinbart werden. Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind vom Verkäufer unbedingt einzuhalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen hat der Verkäufer zu vertreten. Die Schrott Nasz GmbH hat bei entsprechenden Verzögerungen das Recht vom Vertrag zurück zu treten bzw. Schadenersatz zu verlangen. Der Verkäufer seinerseits ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur berechtigt, wenn die Schrott Nasz GmbH dies vorher schriftlich bestätigt hat.

§ 7 Gefahrübergang

Gefahrübergang hinsichtlich versendeter Ware geht mit Übergabe der Sendung auf die Transportperson bei Verkauf der Schrott Nasz GmbH mit Übergabe der Sendung an die beauftragte Transportperson über. Gefahrübergang erfolgt spätestens dann, wenn die Ware das Lager der Schrott Nasz GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Schrott Nasz GmbH mit eigenen oder verbundenen Unternehmen Versand vornimmt. Sollte der Versand ohne Verschulden der Schrott Nasz GmbH unmöglich sein, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 8 Gewährleistung

1. Gewährleistung im Falle des Verkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

a) Der Käufer hat, sofern er Kaufmann im Sinne des HGB ist, Anspruch auf Gewährleistung nur, wenn er seinen nach HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b) Die Schrott Nasz GmbH steht dafür ein, dass Ware im Wesentlichen frei von sichtbaren Fremdbestandteilen ist. Dies ist der Fall, wenn Fremdbestandteile bei Verladung mit bloßem Auge erkennbar sind. Außerdem muss die Ware im Wesentlichen frei von sichtbaren Fremdstoffen sein. Soll eine bezifferte Höchstgrenze für einen bestimmten Fremdstoffgehalt oder ein völliger Ausschluss eines bestimmten Fremdstoffgehaltes geschuldet sein, muss dies durch den Kunden vorab schriftlich mit der Schrott Nasz GmbH vereinbart werden.

c) Der Käufer hat die Verpflichtung, zunächst nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung und auf jeden Fall vor einer Weiterverarbeitung der Ware bzw. Vermischung mit Drittware anzuzeigen. Nach Vermischung und Verarbeitung werden jegliche Mängelrügen nicht mehr anerkannt.

d) Sollten trotz der notwendigen Sorgfalt der Schrott Nasz GmbH Waren einen Mangel aufweisen, der nachweisbar schon zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so hat die Schrott Nasz GmbH bei fristgerecht erhobener Mängelrüge das Recht nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Sollte keine fristgerechte Mängelrüge erhoben worden sein, hat die Schrott Nasz GmbH keinerlei Verpflichtung. Der Schrott Nasz GmbH ist grundsätzlich die Möglichkeit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

e) Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung der Vergütung kann nur dann erfolgen, wenn eine Nacherfüllung der Schrott Nasz GmbH fehlgeschlagen ist.

f) Allgemein bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei übermäßiger Beanspruchung, bei nicht nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Nutzung oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Sofern vom Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten unsachgemäß mit der Ware umgegangen wurde, so bestehen für die sich daraus ergebenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

g) Ansprüche des Kunden in Verbindung mit Aufwendungen für die Nacherfüllung, ggf. hier entstehende Transport-, Arbeits- und Materialkosten werden von der Schrott Nasz GmbH nicht getragen, wenn sich der Aufwand dadurch erhöht, weil die Ware zwischenzeitlich an einem anderen Ort, als dem ursprünglichen Lieferort verbracht wurden. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

h) Der Kunde hat keine Rückgriffansprüche gegen die Schrott Nasz GmbH, soweit nicht die Schrott Nasz GmbH über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinaus zusätzliche Vereinbarungen mit dem Käufer getroffen hat. Was den Umfang betrifft, gilt auch hier die unter g) getroffene Vereinbarung.

i) Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

j) Keine Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden zu, wenn deklassiertes Material verkauft wurde und die Ware lediglich solche Fehler hat, mit denen der Käufer üblicherweise rechnen muss.

k) Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer sind gegenüber der Schrott Nasz GmbH ausgeschlossen.

2. Gewährleistung im Falle des Einkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

a) Bei gelieferten Waren, welche durch Materialbeschaffenheit, Anhaftung und Verunreinigungen unbrauchbar oder schadhaft sind oder werden, sind vom Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten mit allen entstehenden Nebenkosten zu ersetzen. Die Schrott Nasz GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers Ersatz zu beschaffen und entstandene Schäden zu beseitigen.

b) Bei Lieferung jeglichen Materials ist die Ware vor Lieferung auf Explosionsmaterial und explosionsverdächtige Hohlkörper zu untersuchen. Für jegliche Schäden, die durch Mitlieferung von derartigem Material entstehen, haftet in vollem Umfang der Verkäufer aus Garantie. Gelieferter Schrott muss frei von allen verhüttungsschädlichen Bestandteilen sein. Außerdem müssen sämtliche Sorten frei von brandgefährlichen und radioaktiven Materialien, stofffremden Verunreinigungen bzw. Begleitstoffen oder sonstigen Fremdkörpern sein. Außerdem dürfen sie nur geringen Rost bzw. geringe Korrossion aufweisen. Eine Vermischung mehrerer Sorten darf nicht vorgenommen werden, es sei denn, es geht eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung voraus.

c) Zahlungen auf Lieferung von Altmaterial sind von der Schrott Nasz GmbH nur dann zu erbringen, wenn der Kunde eine noch gültige Sprengkörperfreiheitsbescheinigung unterschrieben hat.

d) Der Kunde muss notwendige Vorkehrungen treffen, um die Lieferung von radioaktiven und anderweitig über erlaubte Grenzwerte hinaus kontaminierten Material zu verhindern. Der Verkäufer ist zur Rücknahme des Materials verpflichtet, wenn eine Radioaktivität vorliegt und nicht Beschlagnahme erfolgt. Sämtlicher Stahlschrott ist frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenstände und geschlossenen Hohlkörpern zu liefern. Bei Stahlschrottlieferungen, in welchen Munition, Sprengkörper oder explosionsverdächtige Gegenstände gefunden wurden, ist die Schrott Nasz GmbH berechtigt die Annahme der in der beanstandeten Transporteinheit befindlichen Ladung zu verweigern. In diesem Fall sind sofort die zuständige Behörde, der zuständige Fachbetrieb der Delaborierung sowie der Lieferant zu informieren. Polizeibehörden und Delaborierungsfachbetrieb entscheiden vor Ort über den weiteren Verfahrensweg (Vereinzelung, Entsorgung, Einsatz nach Vorliegen einer Unbedenklichkeitserklärung). Alle mit der Weigerung, Vereinzelung und Entsorgung zusammenhängenden Kosten hat der Geschäftspartner zu tragen. Bei jeglicher Inanspruchnahme von der Schrott Nasz GmbH durch Dritte hat der Verkäufer die Schrott Nasz GmbH hiervon freizustellen.

e) Bei sämtlichen Verstößen gegen a) bis d) ist vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Verkäufer der Schrott Nasz GmbH ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % der gesamten Lieferrechnung zu entrichten.

Die Schrott Nasz GmbH hat das Recht darüber hinausgehenden Schadenersatz ungeachtet dessen geltend zu machen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die Schrott Nasz GmbH ist berechtigt, hinsichtlich aller Forderungen, die – egal aus welchem Rechtsgrund – gegenüber dem Käufer im Raum stehen oder entstehen werden, bis zur Erfüllung dieser Forderungen Gewährung von Sicherheit zu verlangen, die er nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Sämtliche gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Schrott Nasz GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen im Zweifel für die Schrott Nasz GmbH als Hersteller, ohne dass damit eine Verpflichtung für die Schrott Nasz GmbH einhergeht. Erlischt das Eigentum des von der Schrott Nasz GmbH gelieferten Materials durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf die Schrott Nasz GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum für die Schrott Nasz GmbH unentgeltlich. Lieferware, an der Schrott Nasz GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird nachstehend als Vorbehaltsware beschrieben.

3. Grundsätzlich ist der Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheiten und Übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Schrott Nasz GmbH ab. Die Schrott Nasz GmbH ermächtigt unter Widerrufsvorbehalt den Kunden, die an die Schrott Nasz GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann die Schrott Nasz GmbH widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im normalen Geschäftsgang nachkommt.

4. Sofern Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, wird der Kunde auf die Eigentümerstellung von der Schrott Nasz GmbH hinweisen und die Schrott Nasz GmbH unverzüglich unterrichten, damit die Schrott Nasz GmbH seine Eigentumsrechte gegenüber dem Dritten durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Schrott Nasz GmbH in diesem Zusammenhang entstehende Aufwendungen gerichtlich oder außergerichtlicher Art zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

5. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere sich im Zahlungsverzug befindet, ist die Schrott Nasz GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Schrott Nasz GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Zahlung

1. Zahlung im Falle des Verkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

a) Sämtliche Preise stellen Nettopreise ohne Umsatzsteuer dar. Was den Umgang und die Abführung der Umsatzsteuer anbetrifft, so erfolgt dies anhand der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des „Reverse-Charge-Verfahrens“.

b) Rechnungen der Schrott Nasz GmbH sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Skonto ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Schrott Nasz GmbH ist berechtigt, ungeachtet irgendwelcher Tilgungsbestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf die ältest zurückliegende Forderung der Schrott Nasz GmbH anzurechnen. Die Schrott Nasz GmbH wird den Kunden hier über die Art der Verrechnung informieren. Sofern sich der Kunde im Verzug befindet, werden Zahlungen zunächst auf Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

c) Wenn der Schrott Nasz GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen nicht pünktlich erfolgen oder wenn andere Umstände bekannt werden, so ist die Schrott Nasz GmbH berechtigt, eine gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die Schrott Nasz GmbH ist außerdem berechtigt, in diesem Fall für zukünftige Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Die Schrott Nasz GmbH hat das Recht bei Teillieferungen Abrechnung nach einzelnen Lieferschritten vorzunehmen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Schrott Nasz GmbH hat außerdem das Recht, Lieferungen einzustellen oder Vorkasse zu verlangen, wenn auf eine Rechnung, die mit Teillieferung gestellt wurde, Zahlung nicht oder nicht pünktlich erfolgt ist.

Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur, wenn die Schrott Nasz GmbH Mängelansprüche oder Gegenansprüche ausdrücklich schriftlich anerkannt hat bzw. Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Auch in diesem Fall ist aber eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur hinsichtlich des selben Rechtsverhältnisses erlaubt.

2. Zahlung im Falle des Einkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

a) Zahlung und Abrechnung erfolgt seitens der Schrott Nasz GmbH, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, zum 10. des der Lieferung folgenden Monats per Gutschrift. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott. Abweichend hiervon braucht es eine separate schriftliche Vereinbarung. Vor dieser Frist erfolgte Zahlungen durch die Schrott Nasz GmbH erfolgen durch die Schrott Nasz GmbH freiwillig und begründen keinen Rechtsanspruch hinsichtlich nachfolgender Rechtsgeschäfte.

b) Die Schrott Nasz GmbH ist berechtigt, Aufrechnung mit sämtlichen Ansprüchen, die gegen den Kunden bestehen, sei es wegen Schadenersatz, Befreiung oder Gewährleistung vorzunehmen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich schon jetzt auf jede Einwendung gegen eine solche Aufrechnungserklärung.

§ 11 Gewicht bzw. Gewichts- und Mengenermittlung, Bescheinigungen

1. Ermittlung im Falle des Verkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

a) Im Falle des Verkaufs durch die Schrott Nasz GmbH ist das Nettoabgangsgewicht der Fa. Schrott Nasz GmbH ausschlaggebend, sofern nicht entsprechend Branchenüblichkeit oder anderweitiger Vereinbarung eine andere Gewichtsbestimmung erfolgt.

b) Sofern die Schrott Nasz GmbH verkauft, gelten im Zweifel die in den Lieferscheinen ausgewiesenen Gewichte, welche nach § 377 HGB andernfalls vom Empfänger vom Kunden der Schrott Nasz GmbH gegenüber unverzüglich zu rügen sind.

c) Besonderheiten bei der Lieferung von unlegiertem Stahlschrott

aa) Der Kunde hat der Schrott Nasz GmbH bei der Neuaufnahme von Stahlschrottlieferungen ansonsten jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres eine schriftliche Explosionskörperfreiheitsbescheinigung zu übergeben.

bb) Stahlschrott aus delaborierter Munition darf auch bei vorliegender entsprechender Unbedenklichkeitsbescheinigung nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Käufer geliefert werden.

cc) Der Kunde wird bei Anlieferung von Ware die Schrott Nasz GmbH dann besonderen Hinweis geben, wenn beim Umgang mit der gelieferten Ware wegen der Spezifikation der Lieferung besondere Unfallverhütungsvorschriften, berufsgenossenschaftliche Vorgaben und ordnungsbehördliche Gegebenheiten zu beachten sind.

2. Ermittlung im Falle des Einkaufs durch die Schrott Nasz GmbH

Bei Einkauf der Schrott Nasz GmbH sind Empfangsgewicht und Empfangsbefund maßgebend. Es zählt das tatsächliche bei Empfang festgestellte Gewicht.

§ 12 Abtretungsausschluss

Sämtliche Rechte und Pflichten aus einem mit der Schrott Nasz GmbH geschlossenen Vertrag inkl. irgendwelcher Gegenansprüche dürfen weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden. Anderes gilt nur, wenn die Schrott Nasz GmbH ausdrücklich schriftliche Zustimmung erteilt hat.

§ 13 Haftungsausschluss

1. Die Haftung der Schrott Nasz GmbH einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich hinsichtlich sämtlicher Anspruchsgrundlagen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Ansonsten erfolgt Haftung bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn die Schrott Nasz GmbH wesentliche und typische Vertragspflichten verletzt hat.

3. Die Schrott Nasz GmbH haftet für mittelbare Folgeschäden und entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz. Eine Begrenzung erfolgt der Höhe nach hinsichtlich der Haftung dahingehend, was die Schrott Nasz GmbH bei Abschluss des zugrunde liegenden Vertrages haftungsrelevant voraussehen konnte.

4. Die vorgenannten Haftungausschlüsse/Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder Freiheit, die auf einer vorsätzlichen und fahrlässigen Pflichtverletzung des der Schrott Nasz GmbH oder einer entsprechenden Pflichtverletzung seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schrott Nasz GmbH und seinem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Kunden Kaufleute im Sinne des HGB sind, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Hoheitsträger sind, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart. Sofern sachliche Zuständigkeit besteht, hier die zuständigen Handelskammern.

2. Erfüllungsort ist Weiherhammer.

3. Sind einzelne Teile der vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses unwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die ungültige Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommt.


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